Kooperationsvereinbarung
zwischen der SPD Fraktion und der ALW Fraktion


Die SPD Weiterstadt und die Alternative Liste Weiterstadt schließen für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 folgende Kooperationsvereinbarung zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit.


A. Kommunikation

Interne Zusammenarbeit

Die Fraktionen sprechen sich bei wichtigen Anträgen und Abstimmungen ab.
Sie beschließen gemeinsam die Haushalte der Stadt Weiterstadt sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.
Soweit unterschiedliche Auffassungen bestehen, werden diese intern erörtert.

Informationsaustausch

Die politisch Verantwortlichen (Fraktionsvorstände) gewährleisten den Informationsfluss und einheitliches Auftreten in den vereinbarten Sachthemen und Personalfragen. Hierzu gehören regelmäßige Treffen der Fraktionsvorstände. Gemeinsame Sitzungen der Fraktionen können bei Notwendigkeit vereinbart werden, ebenso sachbezogene Konsultationen von z.B. Ausschussmitgliedern.


B. Sachthemen

I. Stadtgestaltung

Die Kooperationspartner wollen die städtebauliche Entwicklung Weiterstadts weiter vorantreiben. Hierzu ist eine Analyse des Regionalplans und des Flächennutzungsplans vorzunehmen und die innerstädtische Entwicklung näher zu untersuchen.


Konkrete Maßnahmen sollen dabei sein:

  • Es sollen keine Sonderflächen für den großflächigen Einzelhandel „auf der grünen Wiese“ ausgewiesen werden. Der Einzelhandel soll unter anderem damit zurück in die Ortskerne gebracht werden.

  • Der Umbau der Darmstädter Straße als verkehrsberuhigte Geschäftsstraße.

  • Die Aufwertung des Bereiches um den Alten Friedhof und des Platzes Verneuil-sur-Seine.

  • Ein Bebauungsplan Riedbahn für den Bereich südlich der B42 ist umzusetzen.

  • Die Realisierung des Bürgerhauses Braunshardt.

  • Der Umbau des Schlossplatzes Braunshardt.

  • Die Sanierung des Roten Platzes in Gräfenhausen.

  • Die Sanierung des Bürgerhauses Schneppenhausen.

  • Mit der Deutschen Bahn sind Verhandlungen aufzunehmen, um das Bahnhofsumfeld aufzuwerten.

  • Das Alte Schulhaus am Wilhelm-Leuschner-Platz soll durch private Investoren erhalten und weiterentwickelt werden.

  • Den Bürgertreff Riedbahn ausbauen.


II. Mobilität und Verkehr

Die Kooperationspartner wollen die Verkehrsinfrastruktur in Weiterstadt weiterentwickeln und setzen sich für Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer ein. Dabei sollen der öffentliche Personennahverkehr und Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger besondere Beachtung finden.


Konkrete Maßnahmen sollen dabei sein:

  • Einsatz für den Ausbau des barrierefreien Bahnhofes.

  • Der ÖPNV soll einer Analyse unterzogen werden. Hierbei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

    • Das Schnellbussystem soll optimiert werden.

    • Mittelfristiges Ziel soll der trassengebundene Ausbau des ÖPNV sein.

    • Der ÖPNV soll vor allem in den Tagesrandzeiten unter besonderer Berücksichtigung des Stadtteils Schneppenhausen ausgebaut werden.

    • Die Realisierung eines Stadtbusses ist zu überprüfen, sowie die Einführung eines so genannten Anruf-Sammel-Taxis.

    • Für die Bediensteten der Stadtverwaltung soll ein Mobilitätsmanagement eingeführt werden.

    • Die Einführung eines Job-Tickets für die Beschäftigten der Stadtverwaltung ist zu überprüfen.

    • Die Kooperationspartner setzen sich für den Ausbau der Bahnlinie DarmstadtMainz als S-Bahnlinie inkl. eines (weiteren – entfällt gibt keinen Haltepunkt) Haltepunktes für die Riedbahn ein.

  • Straßenverkehr unter Berücksichtigung des Verkehrsentwicklungsplanes:

    • Die Darmstädter Straße soll vom Durchgangsverkehr entlastet werden (der Durchgangsverkehr soll auf die B42 verlagert werden).

    • Die Verlängerung von Tempo-30-Zonen in der Darmstädter Straße und Rudolf-Diesel-Straße soll geprüft werden.

    • Die Wixhäuser Straße – Hauptstraße soll im Zuge der baulichen Neugestaltungsmaßnahmen verkehrsberuhigt werden.

    • Ob die Hochtannerbrücke für den Individualverkehr reaktiviert werden kann, ist zu prüfen.

  • Die Interessen von Fußgängern und Radfahrern sind zu berücksichtigen. Hier ist insbesondere an Querungshilfen bei Schulen, Friedhöfen und der B42 im Zuge einer möglichen Anbindung der L3094 an die B42 zu denken.

  • Fehlende Bürgersteige, wie z.B. in der Lessingstraße, sind zu ergänzen.

  • Durchgangsstraßen, wie z.B. in Schneppenhausen sind verkehrlich zu entlasten.

  • Ortsstraßen sind instand zu halten.

  • Das Radwegenetz ist zu verbessern, insbesondere ist der Radweg Schneppenhausen-Weiterstadt auszubauen.

  • Im Zuge des Ausbaus der geplanten ICE-Trasse Rhein-Main-Neckar sind die betroffenen Brücken für den Radverkehr und die Fußgänger zu verbreitern.

  • Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten sollen geschaffen werden.


III. Lärmschutz:

Die Kooperationspartner wollen auf Grundlage eines Lärmminderungsplans den aktiven und passiven Lärmschutz zum Wohl der Bevölkerung verbessern.


Konkrete Maßnahmen sollen dabei sein:

  • Der Lärmminderungsplan, der im Jahr 2011 erarbeitet wird, ist für das gesamte Stadtgebiet mit einer Prioritätensetzung umzusetzen.

  • Die Kooperationspartner fordern eine finanzielle Beteiligung der Bahn beim Lärmschutz der geplanten ICE-Trasse.

  • Die Ablehnung des Ausbaus des Egelsbacher Flughafens.

  • Der Einsatz für ein Nachtflugverbot im Sinne der Mediation am Frankfurter Flughafen.


IV. Wirtschaftsförderung:

Die Kooperationspartner wollen mittels einer engagierten Wirtschaftsförderung den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Stadt fördern und das lokale Stadtmarketing verbessern.


Konkrete Maßnahmen sollen dabei sein:

  • Die Unterstützung der Wirtschaftsförderung mit Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

  • Die Bestandspflege der Unternehmen.

  • Die Unterstützung des Landkreises bei der Breitbandversorgung.

  • Die Verbesserung und Ausweitung des Weiterstädter Wochenmarktes.

  • Ein aktives Stadtmarketing ist zu betreiben.


V. Naherholung:

Die Kooperationspartner wollen die Naherholung in Weiterstadt verbessern, um so einen sichtbaren Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in Weiterstadt zu leisten.


Konkrete Maßnahmen sollen dabei sein:

  • Die Aufwertung der städtischen Grünflächen, in allen Stadtteilen, ist ein zentrales Anliegen. Zum Beispiel ist die alte Riedbahntrasse aufzuwerten und der Ohlystiftgarten für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich und nutzbar zu machen.

  • Die Weiterentwicklung des Braunshardter Tännchens und der Fläche am Steinrodsee.

  • Die Öffnung des Braunshardter Schloßparks für die Bürger.

  • Die Einrichtung eines Rundweges zwischen den Stadtteilen mit Rastmöglichkeiten.

  • Die Erhaltung der Attraktivität des Weiterstädter Hallenbades.


VI. Bildung:

Die Kooperationspartner wollen mit einer modernen und engagierten Bildungspolitik Weiterstadt als Bildungskommune weiterentwickeln.


Konkrete Maßnahmen sollen dabei sein:

  • Bildungspolitisches und integratives Ziel ist es, dass der Besuch der Kindertagesstätten für alle Kinder verpflichtend und gebührenfrei sein soll.

  • Das Projekt „Lebenswelt Schule“ soll weiterentwickelt und fortgeführt werden.

  • Unterstützung beim Ausbau der Ganztagsschulen.

  • Die Verbesserung der Abstimmung zwischen Kita und Schule.

  • Die Umsetzung des Konzepts „Kita 2020“.


VII. Soziales:

Die Kooperationspartner wollen sich für eine aktive Sozialpolitik für alle Generationen einsetzen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Auswirkungen der demografischen Entwicklung.


Konkrete Maßnahmen sollen dabei sein:

  • Weiterstadt wird bespielbare Stadt. Dazu soll es ein erstes Pilotprojekt in Weiterstadt geben.

  • Der Dialog mit Jugendlichen auf Augenhöhe ist uns wichtig. Wir wollen die Mitbestimmung und Partizipation von Jugendlichen in Verbindung mit „JusT“ stärken. Beispiele dafür sind die Umgestaltung des Areals Freiherr-von-Stein-Straße, die Erweiterung der Skateranlage und die Einrichtung „freier“ Treffpunkte für Jugendliche im Stadtgebiet.

  • Wir unterstützen den Warenkorb.

  • Wir unterstützen die politische Mitarbeit von Migrantinnen und Migranten.

  • Wir wollen ein Handlungskonzept zu den Auswirkungen der demografischen Entwicklung in unserer Stadt erarbeiten.

  • Angebote für Senioren sind weiter auszubauen. So ist zum Beispiel die Einrichtung einer Seniorentagesstätte zu prüfen.

  • Die Alte Schloßschule in Gräfenhausen soll ein generationsübergreifender Treffpunkt werden.

  • Ziel ist das barrierefreie Weiterstadt.

  • Die Gleichstellung und Unterstützung von Projekten für Frauen.


VIII. Umwelt und Energiepolitik:

Die Kooperationspartner wollen Weiterstadt auch unter ökologischen Gesichtspunkten weiterentwickeln. Der Schutz von Natur und Umwelt ist uns dabei ein besonderes Anliegen.


Konkrete Maßnahmen sollen dabei sein:

  • Die Landschaft ist aufzuwerten.

  • Der Landschafts- und Flächennutzungsplan ist unter ökologischen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln. Ökologische Anforderungen sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen stärker zu berücksichtigen.

  • Ein Umweltbeauftragter wird eingerichtet. Energie, Wasser, Abwasser, Lärm, Naturschutz und umweltpädagogische Angebote sind nur einige Punkte aus seinem umfangreichen Aufgabenbereich.

  • Bei öffentlichen Gebäuden ist die Passivhausbauweise zu überprüfen und ggf. zu realisieren.

  • Die Energieeinsparung bei Neubauten und Renovierung städtischer Gebäude.

  • Die Ablehnung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in unserer Gemarkung.

  • Die Pflege und Erweiterung bestehender Grünflächen.

  • Die Berücksichtigung von ökologischen Anforderungen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen.

  • Vereine, die im Umwelt- und Naturschutz tätig sind, sollen stärker eingebunden werden.

  • Geeignete Ausgleichsmaßnahmen wie z.B. die Renaturierung von Bächen, das Anlegen von Hecken, Streuobstwiesen und Feldholzwiesen und deren Vernetzung zu einem Biotopverbund sind durchzuführen.

  • Der Einsatz und die Erzeugung von regenerativen Energien werden unterstützt.

  • Langfristiges Ziel ist eine unabhängige, ökologische, kommunale Energieerzeugung und Energieversorgung.


IX. Vereine:

Die Kooperationspartner wollen das vielschichtige und weitreichende Vereinsleben weiter fördern und sehen die Arbeit der Vereine als einen wichtigen Baustein des gesellschaftlichen Zusammenhalts.


Konkrete Maßnahmen sollen dabei sein:

  • Die Arbeit der Vereine in unserer Stadt wird von den Kooperationspartnern ALW und SPD unterstützt.

  • Die Einbindung von Vereinen in politische Entscheidungsprozesse soll verbessert werden.


X. Bürgerbeteiligung / Partizipation

Die Kooperationspartner wollen die Bürgerinnen und Bürger mehr über die Kommunalpolitik informieren, und ihnen mehr Möglichkeiten geben sich einzubringen.


Konkrete Maßnahmen sollen dabei sein:

  • Verbesserung der Informationspolitik der Stadt (virtuell und gedruckt).

  • Wir wollen die Partizipation in unserer Stadt stärken.

  • Zu zentralen Sachfragen sollen öffentliche Bürgerinformationsveranstaltungen und Umfragen durchgeführt werden.

  • Der „Tag der offenen Tür“ sowie die Messeteilnahme der Stadt soll weiterentwickelt werden.

  • Die Einführung eines so genannten Bürgerhaushaltes soll geprüft werden.

  • Ausweitung E-Government, flexible Sprechstunden, Ansprechpartner in den Stadtteilen.


XI. Sicherheit

Die Kooperationspartner wollen, dass sich die Menschen in Weiterstadt sicher fühlen und durch die Förderung der Feuerwehren und einer frühzeitigen Prävention die Grundlagen hierfür legen.

Konkrete Maßnahmen sollen dabei sein:

  • Wir unterstützen die Arbeit der Weiterstädter Feuerwehren ausdrücklich und wollen den Bedarf- und Entwicklungsplan fortschreiben.

  • Die Arbeit des Präventionsrats wird ausdrücklich unterstützt.

  • Das Projekt „Wachsamer Nachbar“ wollen wir ausbauen.


XII. Finanzen

Die Kooperationspartner wollen die Finanzen der Stadt stabil halten und mittels Optimierungen und Zusammenarbeit neue Finanzspielräume erschließen.


Konkrete Maßnahmen sollen dabei sein:

  • Offene Überprüfung für eine Optimierung des Gebäudemanagements.

  • Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit.

  • Gebühren, Beiträge und Steuern sollen konstant bleiben.


C. Personal

Ehrenamtliche Magistratsmitglieder und Erster Stadtrat/Erste Stadträtin

Die Fraktionen stellen eine gemeinsame Liste auf. Der Erste Stadtrat/die Erste Stadträtin wird von der SPD gestellt.


Parlamentsvorstand

Der Parlamentsvorsitzende wird von der SPD gestellt.


Ausschüsse

Es werden folgende Ausschüsse gebildet:


  • Haupt- und Finanzausschuss

  • Ausschuss für Soziales und Kultur

  • Ausschuss für Stadtentwicklung

  • Ausschuss für Umwelt und Energie


Sonstige Personalfragen

Die Besetzung der Vereine, Verbände und sonstiger Gremien erfolgt im gegenseitigen Einverständnis.


Weiterstadt, den 20. April 2011