28.11.17 - Städtische Grundtsücke und Immobilien

Städtische Grundstücke und Immobilien

Soll der Ausverkauf weitergehen?

Weiterstadt – „Mit Erschrecken haben wir die Antwort des Bürgermeisters auf eine Anfrage der ihn tragenden Kooperation von SPD und FWW gelesen. Es steht zu befürchten, dass der Ausverkauf der Anlagewerte der Stadt Weiterstadt weitergehen soll“, so der der neue Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste Weiterstadt (ALW) Gunter Wächter. Die ALW sei strikt gegen den Verkauf städtischer Grundstücke und Immobilien.

In den vergangenen Jahren seien gegen den Willen der ALW bereits eine Vielzahl städtischer Grundstücke veräußert worden. Besonders schmerzhaft ist für die ALW der Verkauf des Grundstücks in Braunshardt Ludwigstr. 43 a. Hier waren schon unter Bürgermeister Rohrbach bezahlbarer Wohnraum geplant und auch Planungskosten investiert. Das Grundstück wurde unter Bürgermister Möller verkauft und die Planungskosten sind damit verfallen.

Jetzt fehlen unsere Grundstücke,  zum Beispiel als Tauschgrundstücke oder für die eigene kommunale Bebauung. Aus der gemeinsamen Anfrage von SPD und FWW, zur Immobilienwirtschaft der Stadt Weiterstadt, könne mehr als nur vermutet werden, dass weitere Grundstücke bzw. kommunale Gebäude und Einrichtungen unter den Hammer kommen sollen. Die beiden Fraktionen hatten gefragt,  „welche Grundstücke und Liegenschaften sind grundsätzlich veräußerbar und würden auch einen angemessenen Preis erzielen?“

Neben dem bereits beschlossenen Verkauf der alten Schlossschule in Gräfenhausen sei in der Antwort des Bürgermeisters von einem weiteren 700 qm Grundstück in Gräfenhausen die Rede. Zur Diskussion stehe auch eine Vergabe des Campingplatzes am Steinrodsee an die derzeitigen Pächter in Erbbaupacht, um kurz- und mittelfristig Betriebs- und Investitionskosten einzusparen. „Wann müssen wir mit Verkaufsabsichten bei weiteren städtischen Gebäuden oder von im Besitz der Kommune befindlichen Wohnungen rechnen? Ausschließen kann man bei dieser Art von Ausverkauf nichts mehr.“ so Heinz Günther Amend, ALW-Fachmann für Stadtentwicklung und Liegenschaften. Die ALW halte es für richtiger, bei zum Verkauf angebotenen privaten Grundstücken und Immobilien vom Vorkaufsrecht der Kommune Gebrauch zu machen und zu investieren. „So könnten wir noch vor Apfelbaumgarten II der bestehenden Wohnungsnot entgegen wirken“ meint Dr. Barbara Pohl, Sozialexpertin der ALW. Sie bedauere in diesem Zusammenhang sehr, dass der Bürgermeister das vor über einem Jahr von der ALW angeforderte Brachflächen- und Leerstandskataster für alle Weiterstädter Stadtteile noch immer nicht vorgelegt habe.

(Verfasser: Dr. Udo Hamm)